Das Jahrhundert der Städte
In dieser Woche gab es die Meldung, dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes in seiner Stadt nachdenke. "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte Reiter der Süddeutschen Zeitung. Von solch einem Fahrverbot wären zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge betroffen, je nachdem für welche Abgasnormen es gelten würde. Nach Reiters Vorstellungen wären Autos mit der Abgasnorm Euro 6 ausgenommen. Insgesamt sind in München 295.000 der 720.000 zugelassenen Pkw Dieselfahrzeuge. Für die Süddeutsche Zeitung wäre ein flächendeckendes Fahrverbot eine drastische Maßnahme und die am weitesten reichende Einschränkung, die es bisher in deutschen Großstädten gibt. Anlass für die Ankündigung Reiters sind neue Zahlen zur Luftbelastung in München. Vor allem geht es dabei um das giftige Gas Stickstoffdioxid.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte prompt. Er kündigte an, sich umgehend mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen. Ziel sei es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden".
Etwa eine Woche bevor der bayerische "Dieselstreit" begann, lud der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz europäische Großstädte nach Danzig zur Konferenz: „Relaunching Europe Bottom-Up – From Refugee Integration to Common Sustainable Development: Solidarity and Innovation through European Communities and Regions” ein. Der Grundgedanke der Konferenz könnte nicht ambitionierter gewählt werden. Es gehe um nichts weniger als darum, die so genannte Flüchtlingskrise in eine integrative europäische Wachstums- und Entwicklungsinitiative umzuwandeln und die europäischen Städte zu den Vorreitern dieser europäischen Neubesinnung zu machen.
Der Danziger Bürgermeister Adamowicz hat sich bereits seit geraumer Zeit gegen seine Nationalregierung positioniert und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Polen gefordert. Die Liste der Stadtoberen die begonnen haben, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich der jeweilige Nationalstaat erledigen müsste, wäre beliebig zu verlängern. Zu nennen wären: die Bürgermeister aus Malmö, aus Barcelona oder auch aus Pittsburgh und Paris. Übrigens, als Trump entschied aus dem weltweiten Klimadeal auszusteigen und dies damit begründete, dass er nicht für die Bürger von Paris Politik mache, sondern für die Bürger von Pittsburgh, widersprach der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto und schloss kurzerhand ein eigenes Klimaabkommen mit seiner Pariser Kollegin Anne Hidalgo.
Was jetzt hier wie eine lose Aufzählung von zufälligen Ereignissen erscheint, war bereits vor Jahren für den New Yorker Politikwissenschaftler Benjamin Barber ein politisches Muster, ein globaler Trend. Für Barber stellte sich die Welt so dar: "Staaten werden ineffektiv, festgefahren und dysfunktional. Folglich übernehmen Städte die Rolle als Problemlöser. Sie konnten das schon immer ziemlich gut, mittlerweile tun sie sich aber zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. Nationalstaaten kriegen diese schließlich nicht in den Griff. 400 Jahre lang war der Nationalstaat die perfekte Einheit. Größer als eine Stadt aber kleiner als ein Imperium. Doch unsere Welt ist asymmetrisch geworden: Probleme und Herausforderungen sind fast immer transnational. Klimawandel, Drogenhandel, Pandemien oder Geldwäsche halten sich nicht an unsere Grenzen. Trotzdem beharren wir auf den veralteten Staaten aus dem 17. Jahrhundert, die einzeln versuchen, damit umzugehen. Das kann doch nicht klappen! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte!"
Ohne der (üblichen) amerikanischen Übertreibung hier direkt folgen zu wollen, zeigt die aktuelle Erfahrung auf wichtigen Politikfeldern in Deutschland und Europa doch, dass der beschriebene Trend in der Tat existiert. Arbeitsmarktpolitik, Europäische Zuwanderung, Flüchtlingsintegration, Elektromobilität und Luftreinhaltung, Energiewende und Industriepolitik sind alles Themen, die in den letzten Jahren über die Städte und ihre Spitzen in den Fokus gerückt wurden. Wir selber haben ja mit dem Positionspapier der deutschen Großstädte zum sozialen Arbeitsmarkt genau diese Form der Auseinandersetzung mit Erfolg betrieben. Als ich die Charakterisierungen von Nationalstaaten durch Benjamin Barber als "ineffektiv, festgefahren und dysfunktional", gelesen habe, musste ich unweigerlich an so manche Diskussionsrunde aus den letzten zwei Jahren zu diesem Thema in Berlin oder Düsseldorf zurückdenken.
Ich glaube es ist sehr wichtig, diesen Zusammenhang in unserer täglichen Arbeit zu bedenken. Er zeigt uns, dass unsere Aufgaben, unsere Ziele, unser Denken und unsere Motivationen weit über die Grenzen unserer Stadtgrenzen hinaus reichen müssen!