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07.02.2017

Modellversuch zum kommunalen Arbeitsmarktfonds kommt noch 2017

Im Dezember 2016 hatte der Landtag einen Änderungsantrag beschlossen, der 14 Millionen Euro für den Aufbau eines "soziales Arbeitsmarkts" für die dauerhafte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen vorsah. Die Landesregierung hat nun beschlossen, hierfür verschiedene Modellversuche zu starten. Nun wurde bekannt: Die Stadt Dortmund ist mit ihrem Modell des kommunalen Arbeitsmarktfonds dabei. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund begrüßte umgehend die Entscheidung des Landes.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, bedankte sich beim Landtag für die kurzfristige Initiative über den Nachtragshaushalt und bei der Landesregierung bei der schnellen Umsetzung des Beschlusses: „Ich bedanke mich bei allen Akteuren, insbesondere aus Dortmund, die uns in den letzten Monaten bei unseren Gesprächen in Düsseldorf und Berlin vielfältig unterstützt haben. Wir in Dortmund können nun unser Modell des kommunalen Arbeitsmarktfonds starten. Wir sind von unserer Idee überzeugt und werden nun auch schnell in Gesprächen mit dem Land an die konkrete Umsetzung noch in 2017 gehen.“

Stadträtin Birgit Zoerner, zuständig für Arbeit und Soziales, erläuterte den Kern des Dortmunder Modells für einen kommunalen Arbeitsmarktfonds: „Die Stadt schreibt Dienstleistungen für bestimmte und neue öffentliche Aufgaben an private Betriebe aus und gibt dabei den Einsatz von ausgewählten Langzeitarbeitslosen als Auftragsbedingung vor. Diese werden bei dem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt begleitet. Das unterscheidet uns von allen bisherigen Modellen. Die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds ist also ein neuer, marktgerechter Weg für neue Helferarbeitsplätze in der Stadt möglich, unter Berücksichtigung eines erwerbswirtschaftlichen Wettbewerbs.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau machte deutlich, dass für die Stadt Dortmund der Modellversuch der Anfang, aber lange nicht das Ende des Prozesses ist: „Klar ist weiterhin, dass im nächsten Schritt die Bundesebne gefragt ist. Ziel bleibt der Umbau hin zu einem System, das Kommunen dabei unterstützt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das hilft den Langzeitarbeitslosen und entlastet städtische Haushalte. Wir werden mit unseren Partnern in der Region, im Land und im Netzwerk deutscher Großstädte weiter beständig daran arbeiten, dass der Bund sich hier stärker beteiligt.“

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